Unsinnige Verwarn-/Bußgelder

Manche Verwarngelder sind doch wirklich abzocke. Ich meine wer zu schnell fährt und geblitzt/-lasert wird, ist selbst schuld. Er fährt nun mal zu schnell und gefährdet damit evtl. andere und sich selbst. Sollte ich mal so ein Bußgeldbescheid bekommen, werde ich lächeln, die 15 Euro bezahlen und es als Lehre verbuche. Aber ein Verwarngeld in Höhe von 10 Euro wegen “Sie Parken nicht entsprechend der Parkflächenmarkierung” empfinde ich schon als Abzocke. Vor allem wenn man diese “Knöllchen” am Samstag morgen auf einem von der Straße abgelegen Parkplatz vor einem Solebad bekommt. Da fährt man schon 20 Kilometer in eine “Kleinstadt” um dort zu Baden und bekommt als dank ein Verwarngeld. Wie ich im Internet recherchiert habe, gibt es mehrere Gerichtsurteile die gegen solche Verwarngelder entschieden haben:

Urteile/Meinungen zu Parkflächenmarkierungen

§ 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO verbietet nicht das Parken außerhalb der markierten Parkflächen. (BGH NJW 1980, 845; BayObLG, NJW 1978, 277, OLG Düsseldorf, DAR 1986, 157; OLG Köln, DAR 1983, 333 f.)
Auch das Zusatzzeichen “Parken nur innerhalb markierter Flächen” verbietet es nicht rechtswirksam, da dieses Zeichen nicht im Verkehrszeichenkatalog vorgesehen ist; sonst ist derartiges Parken nur bei Behinderung Anderer (§ 1 StVO) ordnungswidrig (OLG Frankfurt DAR 78, 83;).

Die Parkflächenmarkierung bezweckt – lediglich – die raumsparende Ausnutzung des vorhandenen Parkraums und den ungehinderten Zu- und Abgang zu den einzelnen Parkfeldern (OLG Stuttgart VRS 74, 222 f.), regelt demzufolge nur das “Wie”, nicht aber das “Wo” des Parkens.
Die Vorschrift beinhaltet eine Parkerlaubnis für die markierten Flächen, nicht hingegen ein Parkverbot für angrenzende Bereiche. (OLG Oldenburg, Beschl. v. 03.05.1994 – DAR S. 370).
Sie regelt raumsparenden und unbehinderten Parkens. Eine Parkeinschränkung außerhalb dieser Zweckbestimmung kann durch sie nicht erreicht werden. (BayObLG, Beschl. v. 16.01.1987 – VRS Bd. 75 S. 69)

Ich werde gleich mal in dem betreffenden Bad anrufen und nachfragen ob es sich bei dem Parkplatz überhaupt um einen öffentlichen Parkplatz handelt. Auch bei der Behörde werde ich anrufen und das Beweißfoto anfordern, wobei das sicher auch noch Gebühren kosten wird. Außerdem ist mir auch unklar ob überhaupt diese Zusatzzeichen am Parkplatz angebracht war:

Aber hin oder her, am meisten regt mich dieser Satz in dem Bescheid auf:

Falls Sie sich äußern, wird unter Berücksichtigung Ihrer Angaben entschieden, ob das Verfahren eingestellt oder ohne Rückäußerung der Verwaltungsbehörde ein Bußgeldbescheid erlassen wird.

Hervorhebungen von mir.
Das Bedeutet, sollte einem Einspruch meiner Seitens nicht stattgegeben werden, wird aus dem Verwarngeld von 10 Euro gleich mal ein Bußgeld von 15 Euro.

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